sbc-Energie-Radar 28 KW37/2026: KRITIS-Frist gestrichen, StromVKG-Gebotstermin und WärmePlG-Anhörung

Vorher galt: § 8 Abs. 1 KRITIS-DachG nannte in seiner Verkündungsfassung (BGBl. 2026 I Nr. 66 vom 16. März 2026) den 17. Juli 2026 als frühesten Registrierungstermin. Zahlreiche Kanzleien und Sicherheitsdienstleister haben diesen Termin seither als verbindliche Deadline kommuniziert, teils mit der Warnung vor Bußgeldern bis 500.000 Euro.

Künftig gilt: Artikel 8 Nummer 4 eines fachfremden Änderungsgesetzes vom 21. Juli 2026 (verkündet als BGBl. 2026 I Nr. 221 am 28. Juli 2026, also elf Tage nach Ablauf des gestrichenen Termins) hat den Kalendertermin ersatzlos aus § 8 Abs. 1 KRITIS-DachG entfernt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt in seinen FAQ klar: Eine Registrierungspflicht besteht derzeit nicht, weil die konkretisierende Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 KRITIS-DachG noch in Erarbeitung ist. Erst mit deren Verkündung beginnt die Drei-Monats-Frist zur Registrierung.

Was das bedeutet: Betreiber kritischer Anlagen in den Sektoren Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung sollten die Vorbereitung deshalb nicht einstellen, aber intern richtigstellen, dass keine akute Bußgeldfrist läuft. Wer mit externen Dienstleistern arbeitet, sollte prüfen, ob deren Unterlagen noch den überholten Termin nennen: Suchmaschinen und viele Fachbeiträge führen ihn weiterhin.

Quelle: § 8 Abs. 1 KRITIS-DachG in der Fassung vom 16. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66); Artikel 8 Nummer 4 des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 221); FAQ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum KRITIS-Dachgesetz.

Vorher galt: Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet alle Kommunen zur Wärmeplanung. Kleinere Gemeinden konnten die dafür vorgesehene vereinfachte „kleine Wärmeplanung" bislang nur nutzen, wenn die Länder die entsprechende Öffnungsklausel in Landesrecht umgesetzt hatten, was in der Praxis zu Verzögerungen führte.

Künftig gilt: Der Regierungsentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (BT-Drucksache 21/6587) sieht vor, dass Kommunen bis 15.000 Einwohner die kleine Wärmeplanung künftig unmittelbar anwenden können, ohne vorherige landesrechtliche Umsetzung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie führt dazu am 8. September 2026 eine öffentliche Anhörung durch.

Was das bedeutet: Für Stadtwerke und Wärmeversorger in kleineren Kommunen könnte sich die Wärmeplanung ihrer Versorgungsgebiete beschleunigen. Der Entwurf ist aber noch nicht beschlossen: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (BT-Drucksache 21/7821) weitergehende Vereinheitlichungen bei Fristen angeregt, die die Bundesregierung noch prüft.

Quelle: BT-Drucksache 21/6587 (Regierungsentwurf); Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, öffentliche Anhörung vom 8. September 2026; BT-Drucksache 21/7821 (Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung).

Vorher galt: Deutschland verfügte über keinen zentralen Vergütungsmechanismus für gesicherte Leistung; Versorgungssicherheit wurde vor allem über die Netzreserve und den Strommarkt selbst abgebildet.

Künftig gilt: Am 8. September 2026 endet der erste Gebotstermin für Langzeitkapazitäten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 StromVKG. Die Bundesnetzagentur schreibt 4.500 Megawatt reduzierte Leistung zum Höchstpreis von 244.000 Euro je Megawatt und Jahr aus. Ein zweiter Gebotstermin folgt am 29. Dezember 2026, ein möglicher dritter, technologieoffener Termin am 18. Mai 2027.

Was das bedeutet: Die Zuschläge werden bis zum 3. November 2026 bekanntgegeben, vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission, ohne die keine Zuschläge erteilt werden dürfen. Der erste Gebotstermin setzt vor allem auf Gaskraftwerke; Batteriespeicher und flexible Nachfrager können erst ab den Runden 2027 und 2029 teilnehmen.

Quelle: § 3 Abs. 1 Nr. 1, §§ 36, 37 Abs. 1 und 48 Abs. 2 StromVKG; Bekanntmachung der Bundesnetzagentur zum ersten Gebotstermin (8. September 2026); Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 21. Juli 2026 zum Start der Ausschreibung.

Vorher galt: Das Bundeskabinett hatte die EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket am 29. Juli 2026 beschlossen; seither lagen beide Gesetzentwürfe beim Bundestag, ohne dass die parlamentarische Beratung begonnen hatte.

Künftig gilt: Die Beratung ist für September 2026 vorgesehen; ein bestätigter Termin der ersten Lesung lag zu Redaktionsschluss nicht vor, weshalb wir hier bewusst kein Datum nennen. Ziel bleibt der Abschluss bis Jahresende und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027, flankiert von der zum Jahresende auslaufenden EU-beihilferechtlichen Genehmigung des bestehenden Fördersystems.

Was das bedeutet: Der in der Branche umstrittene Redispatch-Vorbehalt wurde gegenüber dem Referentenentwurf entschärft: Die Schwelle liegt nun bei 5 statt 3 Prozent Abregelung, die Geltungsdauer bei sechs statt zehn Jahren, die Ausweisung erfolgt technologiespezifisch. Laut Kabinettsfassung greift der Vorbehalt aber bereits ab der Netzanschlusszusage, und Netzbetreiber können seine Geltung einseitig um bis zu 18 Monate verlängern.

Quelle: Kabinettsbeschluss vom 29. Juli 2026 (Pressemitteilungen der Bundesregierung und des BMWE); Gesetzentwürfe „EEG 2027" und „Netzanschlusspaket" in der dem Bundestag zugeleiteten Fassung.

Wärmenetzpaket 2026: Vom Eckpunktepapier zur Investitionsentscheidung

PwC ordnet ein, was der Kabinettsbeschluss vom 26. August für Wärmeversorger praktisch bedeutet: den Übergang von einer überwiegend passiven zu einer aktiv begleiteten Ex-post-Preisaufsicht, verbunden mit neuen Möglichkeiten, Dekarbonisierungs- und Netzausbauinvestitionen über die Wärmepreise abzusichern. Ein guter Einstieg, um das noch offene Gesetzgebungsverfahren strategisch statt nur regulatorisch zu verfolgen.

blogs.pwc.de: Wärmenetzpaket 2026 – vom Eckpunktepapier zur Investitionsentscheidung

Als „Im Fokus" gewählt wurden vier Themen mit tatsächlich neuer oder terminlich konkreter Entwicklung in dieser Woche: die Streichung der KRITIS-Registrierungsfrist, die Bundestagsanhörung zur WärmePlG-Novelle, der StromVKG-Gebotstermin und der Beginn der parlamentarischen Beratung zu EEG-Novelle und Netzanschlusspaket. Das Wärmenetzpaket und der Netzentwicklungsplan Strom blieben bewusst in den Anknüpfungspunkten, weil sich ihr Stand seit den letzten Ausgaben nicht wesentlich verändert hat.

Unsicherheit wurde explizit benannt statt aufgefüllt: Der genaue Termin der ersten Bundestagslesung zu EEG-Novelle und Netzanschlusspaket lag zu Redaktionsschluss nicht vor. Der künftige Preismechanismus des nationalen Emissionshandels ab 2027 befindet sich nach dem Kabinettsbeschluss zum Dritten BEHG-Änderungsgesetz vom 12. August 2026 noch im Gesetzgebungsverfahren und wurde deshalb nicht als feststehend dargestellt.

In der Rubrik „Fristen und Stichtage" wurden bewusst Konsultationsfristen (AgNes, WACC Gas) von Pflichten aus geltendem Recht unterschieden: Erstere sind Beteiligungsmöglichkeiten in laufenden Verfahren, keine Compliance-Termine, und stehen deshalb bei den Anknüpfungspunkten, nicht in der Fristenübersicht.